Die Landesregierung hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung gefährlicher Laserprodukte, darunter auch so genannte Laserpointer, zu starten. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine europarechtliche Regelung stark zu machen. Bis es so weit ist, soll eine Verordnungsermächtigung auf nationaler Ebene die Möglichkeit schaffen, direkt gegen den Vertrieb gefährlicher Laserpointer vorzugehen.
Umweltminister Franz Untersteller: „In den vergangenen Jahren hat es vermehrt Blendangriffe mit Lasern gegeben: gegen Flugzeuge beim Landeanflug, gegen Lokführer und Busfahrer oder gegen Einzelpersonen, wie Polizisten im Einsatz oder Sportler im Wettkampf. Und bei Kindern haben Laserpointer beim Spielen zu schwer wiegenden Augenverletzungen geführt. Wir müssen versuchen, den Missbrauch von gefährlichen Lasern zu verhindern. Auch dadurch, dass wir ihren Verkauf einschränken.“
Bislang gebe es lediglich eine rechtlich nicht verbindliche technische Spezifikation für die Einstufung von Lasern als gefährlich oder unbedenklich, erläuterte Umweltminister Franz Untersteller. Demnach seien Laser dann gefährlich, wenn sie über einen Leistungswert von mehr als einem Milliwatt verfügten. „Trotzdem finden unsere Marktüberwachungsbehörden immer wieder Laserpointer im Markt, die zum Teil deutlich leistungsstärker sind als ein Milliwatt. Viele davon sind überdies noch falsch ausgezeichnet, so dass Verbraucherinnen und Verbraucher regelrecht irregeführt werden. Eine europarechtlich verbindliche Regelung würde helfen, dagegen vorzugehen.“
Eine für die Übergangszeit gleichbedeutende nationale Regelung im Rahmen einer Verordnungsermächtigung sei aufgrund der erfahrungsgemäß längeren Dauer der Verfahren auf europäischer Ebene notwendig, so der Umweltminister.
