Vereinsverbot

Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppierung

Innenminister Reinhold Gall bei einem Interview.

Innenminister Reinhold Gall hat die rechtsextreme Gruppierung "Autonome Nationalisten Göppingen" verboten. „Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen“, sagte Gall.

Den Mitgliedern der AN GÖPPINGEN sei die Verbotsverfügung des Innenministeriums durch Polizeikräfte zugestellt und zeitgleich mehrere Wohnungen von Mitgliedern der Vereinigung unter Leitung des Landeskriminalamtes durchsucht worden. Damit sei das vom Innenminister gegen die Vereinigung ausgesprochene Vereinsverbot vollzogen, der Verein aufgelöst und ihm jede Tätigkeit untersagt worden. Das Vereinsvermögen sei beschlagnahmt und eingezogen.

Die offene Zurschaustellung rechten Gedankenguts sowie die Gewaltbereitschaft der AN GÖPPINGEN habe zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung in Göppingen geführt. Ziel des Vereins sei der „Kampf gegen das derzeitige politische System durch einen revolutionären radikalen und konsequenten Wandel der Politikform“ gewesen. Zudem verfolgte die Gruppierung das Ziel, in Göppingen eine „national befreite Zone“ zu errichten, in der sie gegenüber dem linken politischen Gegner und dem Staat eine Vormachtstellung einnehmen und diese im Zweifel auch mittels Gewalt verteidigen wollte. Seit ihrer Gründung im Jahr 2009 sei die Vereinigung in den vergangenen Jahren im Landkreis Göppingen durch die Organisation von Versammlungen mit überregionalen Teilnehmern, das nächtliche Anbringen von Aufklebern und Plakaten sowie Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten. Mit vielen dieser Aktionen habe die AN GÖPPINGEN ihre ideologische Nähe zum historischen Nationalsozialismus bekundet und zur Relativierung deutscher Kriegsverbrechen beigetragen. Seit dem Bestehen der Vereinigung im Jahr 2009 bis zum Erlass der Verfügung seien den Behörden in Baden-Württemberg weit über 150 Aktivitäten der Vereinigung bekannt geworden. „Wir haben eine wehrhafte Demokratie; hier ist kein Patz für Organisationen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten und deren Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen“, sagte Gall.

Gegenüber den Mitgliedern der AN GÖPPINGEN werde derzeit auch ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt. Offensichtlich habe die Anwendung strafrechtlicher Vorschriften gegen einzelne Vereinsmitglieder in der Vergangenheit zur Verhinderung weiterer Tätigkeiten der Vereinigung aber nicht ausgereicht. Soweit Mitglieder der Vereinigung in der Vergangenheit im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Verein strafrechtlich belangt worden seien, habe dies ebenso wenig wie die Durchsuchungsmaßnahmen in dem Strafverfahren zu einer Beendigung der Aktivitäten geführt. Dies zeige, dass sich die Vereinigung von strafrechtlichen Maßnahmen nicht beeindrucken lasse. Nur durch ein Vereinsverbot könne die Auflösung der Vereinigung, der Einzug der Vermögenswerte, ein Betätigungsverbot sowie das Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen ausgesprochen werden.

„Um künftige Aktivitäten der Vereinigung wirksam zu verhindern, ist deshalb eine präventive Maßnahme wie das heute vollzogene Vereinsverbot notwendig und zugleich die richtige Reaktion auf die Umtriebe der AN GÖPPINGEN“, sagte Innenminister Gall.

Als zuständige Verbotsbehörde könne das Innenministerium Baden-Württemberg Vereinsverbote aussprechen, wenn Verbotsgründe vorlägen. Dem Vereinsverbot seien monatelange Ermittlungen und Vorbereitungen der Polizei, des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Innenministeriums vorausgegangen. „Das Verbot zeigt die vorbildliche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Extremistische Gruppierungen werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft“, betonte der Innenminister.

Weitere Meldungen

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.
  • Öffentlicher Dienst

Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

Ein Polizist trägt beim Einsatz einen hydraulischen Türöffner.
  • Polizei

Erneuter Ermittlungserfolg der Polizei

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni
  • Innere Sicherheit

„Null Toleranz bei Hass und Hetze“

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz mit dem neuen Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium Axel Mögelin
  • Polizei

Amtseinführung von Axel Mögelin und Mathias Bölle

Kollmar
  • Gedenken

Zum Tod von Siegfried Kollmar

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Sicherheit

Tatverdächtiger aus dem Land­kreis Sigmaringen ermittelt

Landesempfang für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Empfang für ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe.
  • Sicherheit

Urteil des Landgerichts Stuttgart

Aushubarbeiten für den Umbau der Klosterkirche Pfullingen
  • Städtebau

Land erhöht Fördermittel für Sanierungsprojekte

Neue Einsatzfahrzeuge für die Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Knapp 1.000 neue Einsatz­fahrzeuge für die Polizei

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg

Ein Jahr Cell Braodcast
  • Bevölkerungsschutz

Ein Jahr Cell Broadcast in Baden-Württemberg

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart

Innenminister Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Popowski
  • Bevölkerungsschutz

Strobl trifft Generaldirektor Maciej Popowski

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Proteste

Absage des Politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Notruf

Tag des Europäischen Notrufs 112

Alkoholkontrollen der Polizei in der Fastnachtszeit (Bild: dpa).
  • Polizei

Polizeikontrollen zur „fünften Jahreszeit“

Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens in Stuttgart
  • Bevölkerungsschutz

Verleihung des Bevölkerungs­schutz-Ehrenzeichens 2023

Beratung durch die Polizei
  • Polizei

Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und Kriminalitätserfahrungen

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Schule

Schulwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland“ gestartet

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Minister Thomas Strobl verleiht in Stuttgart das neue Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen. Fotograf Steffen Schmid.
  • Bevölkerungsschutz

Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen für Jochen Glaeser

Fahrzeugübergabe Regierungsbezirk Stuttgart
  • Bevölkerungsschutz

Neue Einsatzfahrzeuge für Zivil- und Bevölkerungsschutz

// //