Verbraucherminister Alexander Minister Bonde hatte Experten der Europäischen Union, der Verbraucherzentrale, der Energiewirtschaft und der Forschung sowie den für Verbraucherschutz in der Bundesregierung zuständigen Staatssekretär Gerd Billen in die baden-württembergische Landesvertretung eingeladen, um über neue Wege für Verbraucherinnen und Verbraucher in eine energieeffiziente Zukunft zu diskutieren.
„Stetig steigende Energiepreise erfordern eine besonders verbraucherfreundliche Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Energiewende in Deutschland. Die Bundesregierung muss die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich ernst nehmen und den zusätzlichen Handlungsbedarf bei der Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie erkennen. Die alte Bundesregierung hat es versäumt, für mehr Beratung, mehr Information, mehr Effizienz, einen Ausbau der Förderung und neue Anreize für ein flexibles Verbraucherverhalten zu sorgen. Nur so können jedoch die Vorgaben der Richtlinie bezüglich Transparenz, Information, Flexibilisierung und Einsparanreize, die ab Juni 2014 gelten, mit Leben gefüllt werden“, sagte Bonde, am Mittwochabend auf einer politischen Diskussionsveranstaltung in Berlin.
Verbraucherpolitisches 6-Punkte-Papier zur Energieeffizienz vorgelegt
„In den Privathaushalten schlummern erhebliche Einsparpotenziale. Diese gilt es sinnvoll zu nutzen, um gleichzeitig Energie und Geld zu sparen“, sagte Verbraucherminister Bonde. Bereits im Dezember 2013 habe Baden-Württemberg auf Vorschlag seines Ministeriums einen umfangreichen Maßnahmenkatalog als Plenarantrag in den Bundesrat eingebracht. Diese Forderungen an die Bundespolitik seien inzwischen in einem verbraucherpolitischen 6-Punkte-Papier zusammengefasst und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übergeben worden.
Transparenz schaffen und Information bereitstellen
Nach Einschätzung der Verbraucherzentralen kennen 86 Prozent der privaten Haushalte ihren Stromverbrauch nicht. „Zeitnahe Information schafft Transparenz beim Energieverbrauch. Wir fordern daher für alle Verbraucherinnen und Verbraucher einen kostenlosen Zugang zu monatlichen Verbrauchsnachweisen oder Abrechnungen. Alternativ können intelligente Mess- und Zählersysteme diese Informationen zur Verfügung stellen“, sagte Bonde mit Blick auf entsprechende Vorgaben der EU-Richtlinie. Jährliche Abrechnungen seien ungeeignet, den aktuellen Energieverbrauch transparent zu machen. Baden-Württemberg sehe in der individuellen Information und Beratung der privaten Haushalte ein wichtiges Instrument, um das Bewusstsein für einen effizienteren Umgang mit Energie zu steigern und Einsparpotenziale zu erkennen.
Flexibilität ermöglichen und belohnen
„Verbraucherinnen und Verbraucher können in einer zukünftigen und durch erneuerbare Erzeugung geprägten Energieversorgung eine neue und aktive Rolle einnehmen. Dazu sind Anreize für eine Flexibilisierung des Verbrauchsverhaltens und für die Speicherung regenerativ erzeugter Energie nötig. Ein netzschonendes und flexibles Verbrauchsverhalten muss sich für die privaten Haushalte auch auszahlen“, sagte Verbraucherminister Bonde. „Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wird der Strompreis an der Börse billiger. Davon müssen künftig auch die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt profitieren können.“
Der Minister kündigte an, bis Ende 2014 die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag seines Ministeriums zu veröffentlichen, die sich mit der künftigen Rolle der Energieverbraucher befasse und auch eine Abschätzung der tatsächlichen und wirtschaftlichen Flexibilisierungspotenziale in den privaten Haushalten liefere. Darüber hinaus bedürfe es einen Ausbau der Förder- und Anreizprogramme sowie neuer und noch wirkungsvollerer Instrumente, um die in der Richtlinie vorgegebenen Effizienzziele zu erreichen.
Minister Bonde verwies auf den Streit zwischen Bund und Ländern über steuerliche Vergünstigungen für die private Gebäudesanierung in der letzten Legislaturperiode. „Von richtig gesetzten Anreize können alle profitieren. Zunächst helfen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz den Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Energiekosten nachhaltig zu senken. Gleichzeitig lösen sie erhebliche private Investitionen aus und sorgen damit nicht zuletzt für Steuermehreinnahmen beim Bund. Vielleicht gelingt es in dieser Legislaturperiode, steuerliche Anreize dafür zu schaffen und die Lasten der Finanzierung gerecht zwischen Bund und Ländern zu verteilen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden es uns danken“, warb Bonde um Unterstützung.
