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Bildung / Steuern
  • 12.07.2011

Ausbau der Kleinkindbetreuung und frühkindlichen Bildung sollen mit höherer Grunderwerbsteuer finanziert werden

  • Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag (12.07.2011) im Landtag in Stuttgart

„Neben der zwingenden Haushaltskonsolidierung strebt das Land für Familien mit Kindern einen Pakt mit den Kommunen an. Baden-Württemberg will gemeinsam mit seinen Kommunen den Ausbau der Kleinkindbetreuung und die Umsetzung des Orientierungsplans mit integrierter Sprachförderung an Kindergärten voranbringen. Zusätzlich soll die Schulsozialarbeit verstärkt und das Mittagessen in Ganztagesschulen für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden. Diese für unsere Kinder wichtigen Investitionen rechtfertigen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vor der Landespressekonferenz am Dienstag (12. Juli 2011) in Stuttgart.

Der Grunderwerbsteuersatz werde von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht, so Schmid. Betroffen seien Rechtsvorgänge, die sich auf im Land Baden-Württemberg gelegene Grundstücke beziehen. Insgesamt würden Mehreinnahmen von rund 350 Millionen Euro jährlich erwartet. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde zunächst den Kommunen zur Anhörung zugeleitet. Die Gesetzesänderung trete dann frühestens im Oktober in Kraft. Grundstücksgeschäfte, die noch im September abgeschlossen werden, seien daher nicht mehr betroffen, erläuterte der Finanz- und Wirtschaftsminister abschließend.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg


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