Agrarministerkonferenz in Bad Homburg vom 18. bis 20. März 2015 stand ganz im Zeichen des Gentechnik-Anbauverbotes. Ebenfalls diskutiert wurden die Optionen und Ausgestaltung einer transparenten Tierhaltungskennzeichen bei Frischfleisch.
„Die Bundesländer sind sich einig, dass das Anbauverbot für Genpflanzen auf Bundesebene kommen muss. Bundesagrarminister Schmidt ist jetzt gefordert, damit Gentechnik in Deutschland nicht auf die Äcker kommt. Der Bund hat es in der Hand, ob wir in Deutschland einen Flickenteppich aus Anbauverboten bekommen oder eine einheitliche bundesweite Lösung. Mit jeder angebauten Gentechnik-Pflanze wird es schwieriger, den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erfüllen, die keine Gentechnik auf dem Teller haben wollen“, sagte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde zum Abschluss der Agrarministerkonferen in Bad Homburg. Bonde bekräftigte erneut: „Wir wollen in Baden-Württemberg alle Möglichkeiten nutzen, unsere Äcker und Lebensmittel vor Gentechnik zu schützen.“
Fleischkennzeichnung für mehr Transparenz im Markt
Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs diskutiert zur Zeit eine Arbeitsgruppe über die Optionen und Ausgestaltung einer transparenten Tierhaltungskennzeichen bei Frischfleisch. Gemeinsames Ziel ist es, Verbesserungen für die Tiere zu erreichen und gleichzeitig Landwirtschaft, Handel und Konsumenten von einem Kennzeichnungssystem profitieren zu lassen. „Ein Kennzeichnungssystem für die Haltungsform der Tiere auf der Fleischverpackung muss verbindlich sein, wenn es Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit geben soll, sich beim Einkauf bewusst für eine Haltungsform entscheiden zu können. Bemühungen auf freiwilliger Basis, die Prozessqualität bei der Erzeugung tierischer Produkte erkennbar zu machen, reichen einfach nicht aus – und die Initiative Tierwohl, die das Fleisch explizit nicht kennzeichnet, bringt auch keine Transparenz in den Markt“, sagte Bonde. „Wir wollen im nächsten Schritt das Konzept weiter konkretisieren und die rechtlichen Möglichkeiten für eine verpflichtende Umsetzung der Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei Frischfleisch prüfen lassen“, so der Minister.
Sicherheitsnetz für Milcherzeuger gefordert
Seit Herbst 2014 befindet sich der Milchmarkt anhaltend in einer schwierigen Situation. Auch wenn sich die Marktpreise zum Jahresanfang 2015 etwas erholt haben, bleiben die Aussichten für 2015 – insbesondere im Hinblick auf das unmittelbar anstehende Ende der Milchquotenregelung – weiter getrübt und unsicher. „Wir brauchen zusätzliche Möglichkeiten, die Erzeugereinkommen zu stabilisieren – beispielsweise durch ein EU-weites Sicherheitsnetz“, appellierte Minister Bonde an Bundesminister Christian Schmidt, der die Diskussionen für Deutschland auf EU-Ebene führt. „Ein erster Schritt muss die Überprüfung des bestehenden Sicherheitsnetzes auf EU-Ebene und dessen Anpassung sein, sofern das Niveau die gestiegenen Produktionskosten nicht mehr angemessen berücksichtigt. Hand in Hand sollte die EU-Milchmarkt-Beobachtungsstelle als effizientes Frühwarnsystem für Marktkrisen ausgebaut werden“, sagte Bonde abschließend.
Opt-out-Regelung für Gentechnik
Die sogenannte Opt-Out-Regelung sieht die Möglichkeit vor, dass in bestimmten Gebieten in begründeten Fällen der Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen untersagt werden kann. Die Regelung ist das Ergebnis einer Grundsatzeinigung auf EU-Ebene nach mehrjährigen Diskussionen. Das Gesetz zur Umsetzung dieser Regelung in Deutschland soll im Herbst 2015 in Kraft treten. Bundesminister Dr. Christian Schmidt hat angekündigt, dass sich der Bund für eine Umsetzung durch die Länder einsetzt.
Tierhaltungskennzeichnung bei Fleisch
Baden-Württemberg hatte bereits im vergangenen Herbst auf der Agrarministerkonferenz in Potsdam den Vorschlag einer Tierhaltungskennzeichnung bei Frischfleisch in die Diskussion eingebracht, der sich an der erfolgreich am Markt etablierten und gut verständlichen Haltungskennzeichnung von Legehennen auf Konsumeiern orientiert. Daraufhin wurde im Auftrag der Agrarministerkonferenz eine Arbeitsgruppe von Expertinnen und Experten verschiedener Länder unter dem Vorsitz Baden-Württembergs eingesetzt, um konkrete Umsetzungsmöglichkeiten einer solchen transparenten Tierhaltungskennzeichnung zu diskutieren.
Zwischenzeitlich hatte Minister Alexander Bonde am 26. Februar 2015 zu einer Diskussion zum Thema „Fleischkennzeichnung“ in die Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin eingeladen. Dort wurde der Ansatz mit Vertretern aus Forschung, Landwirtschaft, Handel, Politik, Verbraucher- sowie Tierschutzorganisationen diskutiert. Erkenntnisse hieraus werden auch in die weiteren Beratungen der Arbeitsgruppe einfließen.
