Abschluss der 7. Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien

„Seit dem letzten Zusammentreffen der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien im Jahr 2012 in Sofia hat sich viel getan. Insbesondere in den Bereichen Verwaltungsaufbau, Umwelttechnologie, duale Ausbildung und der Lehrerfortbildung haben wir inzwischen große Fortschritte erzielt“, so Europaminister Peter Friedrich zum Abschluss der 7. Gemischten Regierungskommission mit Bulgarien in Offenburg. „Diese Sitzung war ein bedeutender Schritt, die gute Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien zu intensivieren und weiter auszubauen.“

Ziel der Gemischten Regierungskommission mit Bulgarien ist es, die Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Wirtschaft, Innere Sicherheit, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Flüchtlingspolitik, Tourismus, Soziales und Gesundheit zu vertiefen. Gemeinsam wurde im Rahmen der Sitzung die Zusammenarbeit für die nächsten beiden Jahre definiert.

Seit April 2011 besteht zwischen dem Ortenaukreis und der bulgarischen Region Vidin eine Kreispartnerschaft. Um die Bedeutung der Kreis- und Städtepartnerschaften für den Austausch und die Zusammenarbeit mit Baden-Württembergs europäischen Partnern hervorzuheben, wurde das Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg als Sitzungsort gewählt.

Neben dem Co-Vorsitzenden der bulgarischen Seite Rumen Alexandrov und dem stellvertretenden Minister im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Bulgariens waren die stellvertretende Ministerin im Ministerium für Regionalentwicklung Denitsa Nikolova, die Generalkonsulin Bulgariens für Bayern und Baden-Württemberg Antoneta Baytcheva, der Honorarkonsul Bulgariens in Baden-Württemberg Dr. Till Truckenmüller, der Gebietsverwalter der Region Vidin Momtchil Stankov und weitere bulgarische Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung zu der zweitägigen Sitzung gereist.

Auf baden-württembergischer Seite nahmen neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien weitere Vertreterinnen und Vertreter u.a. der Städte Mannheim und Ellwangen, der Industrie- und Handelskammer Baden-Württemberg, von Baden-Württemberg International, des Steinbeis-Donau-Zentrums und des Steinbeis-Europa-Zentrums, der Baden-Württemberg Stiftung, des Landesverbands der Baden-Württembergischen Industrie, des Donaubüros Ulm, des Karlsruher Instituts für Technologie, des Verbands der Deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg, der Stiftungen Liebenau und Agapedia sowie der Landesagentur Umwelttechnik BW teil.

Im Rahmen der Sitzung in Offenburg wurden unter anderen folgende Schwerpunkte gesetzt:

• Das Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz und das bulgarische Ministerium für Wirtschaft und Energie haben im Tourismusbereich eine Zusammenarbeit vereinbart, die aus Fortbildungsaufenthalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bulgarischen Ministeriums in Baden-Württemberg sowie aus weiteren gegenseitigen Unterstützungsmaßnahmen besteht. Außerdem wurde ein allgemeines Hospitationsangebot für junge Führungskräfte der bulgarischen Verwaltung ausgesprochen.
• Die gute Zusammenarbeit im Bildungsbereich soll fortgesetzt werden. Auch 2015 wird es für bulgarische Deutschlehrkräfte die Möglichkeit geben, an einer Fortbildungsmaßnahme in Baden-Württemberg teilzunehmen. Eine wichtige Rolle spielt die Zusammenarbeit von Baden-Württemberg und Bulgarien auch bei Bildungsprojekten im Rahmen der EU-Donauraumstrategie.
• Neue Partnerschaften zwischen Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg und Bulgarien sollen initiiert und bestehende weiter ausgebaut werden. Besonders hervorzuheben ist die Partnerschaft zwischen dem Ortenaukreis und der bulgarischen Region Vidin.
• Die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien im Umweltbereich – insbesondere im Bereich der modernen Umwelttechnologien – soll vorangetrieben werden. Dadurch soll Bulgarien geholfen werden, die Umweltziele der Europäischen Union zügig zu erreichen. Durch den Einsatz moderner energieeffizienter Anlagen würden sich Energieeinsparungen sowie wirtschaftliche Vorteile ergeben. Dies soll mit Hilfe der Zusammenarbeit im Rahmen des Umwelttechniknetzwerks Donauraum erreicht werden. Das Umwelttechniknetzwerk Donauraum ist eine Initiative des Landes Baden-Württemberg, um Kooperationen zwischen Firmen und Forschungseinrichtungen im gesamten Donauraum zu etablieren und einen Erfahrungsaustausch sowie einen Wissenstransfer zu gewährleisten.
• Die Zusammenarbeit im kulturellen Bereich soll fortgesetzt werden. Eine wichtige Rolle kommt dabei dem Südosteuropäischen-bulgarischen Kulturinstitut in Ellwangen (Ostalbkreis) zu.