Die Landesregierung wird 2016 keine neuen Schulden machen. Drei Mal die schwarze Null in einer Legislaturperiode – das hat zuvor noch keine Landesregierung in Baden-Württemberg geschafft. Wir haben mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Doppelhaushalt 2015/16 gesprochen.
Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. Dabei kommt sie bei der Sanierung des Landeshaushalts einen guten Schritt voran: „Im Jahr 2015 werden wir 300 Millionen weniger Kredite aufnehmen als geplant. 2016 überhaupt keine mehr – so dass wir keine neuen Schulden mehr machen“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview. Dennoch seien weitere Anstrengungen notwendig, um das von der Vorgängerregierung geerbte strukturelle Defizit von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr vollständig abzubauen.
Bei ihrer Haushaltspolitik folgt die Landesregierung dem Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Das sei ein „vernünftiger Weg“, sagt Kretschmann, denn „wenn man alles drei zusammen macht, saniert man den Haushalt wirklich.“ So spare die Landesregierung, investiere aber auch in Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Forschung, um nicht die Quellen des Wohlstands der Zukunft zu untergraben. Außerdem baut Grün-Rot den Sanierungsstau etwa bei Straßen oder Krankenhäusern ab. Denn dabei handele es sich letztlich um „versteckte Schulden“, so der Ministerpräsident. „Wenn man die Infrastrukturen auf Verschleiß fährt, kostet es später umso mehr.“
Haushaltssanierung als Frage der Generationengerechtigkeit
Für Kretschmann gebietet es die Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln, dass das Land nicht immer neuen Schulden machen darf. „Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir jetzt nicht Schuldenberge auftürmen und die die, die nach uns kommen, können nicht mehr handeln.“
Infografik-Strecke: So sanieren wir den LandeshaushaltPressemitteilung
