Die Landesregierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus beschlossen. Das Programm orientiere sich an drei Säulen: der Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz sowie dem Ausbau der Prävention und der Intervention, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview. Die Maßnahmen ergänzen das bereits Anfang des Jahres beschlossene Anti-Terror-Paket.
Derzeit lägen keine konkreten Anhaltspunkte für mögliche Terroranschläge in Baden-Württemberg vor, macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann klar. Es gebe aber, wie schon vor den Anschlägen in Paris, eine hohe abstrakte Gefährdungslage. „Das heißt, wir wissen, dass wir im Fokus der Terroristen sind, kennen aber keine konkreten Pläne“, erläuterte Kretschmann im Interview. Man müsse wachsam sein, dürfe dabei aber nicht in Panik geraten. „Sicherheit und Freiheit müssen wir immer in der Balance halten.“
Trotz aller Maßnahmen gebe es keine absolute Sicherheit. Man müsse von Fall zu Fall entscheiden. Sollte eine konkrete Bedrohung vorliegen, würde man im Zweifel auch eine Großveranstaltung absagen, so Kretschmann. „Andererseits dürfen wir unser freies Leben und unsere Lebensweise nicht von Terroristen bestimmen lassen. Denn wenn wir uns von der Angst beherrschen lassen, lassen wir uns letztlich vom Terror beherrschen. Und das dürfen wir nicht zulassen“, betonte der Ministerpräsident.
Investitionen in Personal und Ausrüstung
Um die bestmögliche Sicherheit im Land zu gewährleisten, hat die Landesregierung nach dem ersten Anti-Terror-Paket Anfang des Jahres nun ein weiteres Maßnahmenpaket gegen den Terror beschlossen. „Wir orientieren uns dabei an drei tragenden Säulen“, so Kretschmann, „Stärkung der Sicherheitsbehörden, Stärkung der Justiz und Ausbau der Prävention und Intervention.“ Insgesamt investiere das Land weitere 30 Millionen Euro. Neben zusätzlichem Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gehe der größte Teil der Investitionen allerdings in eine verbesserte Ausrüstung und Ausstattung vor allem der Polizei.
Stärkung der Prävention
„Zuerst mal muss unser Ziel sein, dass es erstmal gar nicht zur Radikalisierung junger Menschen kommt“, erklärt Kretschmann. Es gebe bereits zahlreiche Programme und Maßnahmen, die noch stärker zur Geltung gebracht werden sollen. Das mit dem ersten Anti-Terror-Paket eingerichtete Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerkes gegen (islamistischen) Extremismus werde durch das heutige Maßnahmenpaket verstetigt, so dass in diesem Bereich nachhaltig gearbeitet werden könne. „Das Zentrum soll wirkungsvoll Konzepte entwickeln und umsetzen.“ Mittelfristig solle das Aufgabenspektrum des Zentrums auf den Rechtsextremismus erweitert werden. „Denn auch von ihm gehen immer noch große Gefahren aus“, sagte Kretschmann abschließend.
