Pressemitteilungen

Video-Interview
  • 17.04.2012

Neue Verfassungsbeschwerde ist Schritt in die Bürgergesellschaft

Mit der Einführung der Landesverfassungsbeschwerde sollen die Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg künftig vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde einlegen können. „Das ist ein wichtiger Schritt in die Bürgergesellschaft”, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview deutlich. So könne jeder Bürger, der sich durch ein Landesgesetz oder eine Verordnung der Landesregierung in seinen Rechten verletzt sieht, direkt beim Staatsgerichtshof klagen. Bisher müssen Kläger gegen Hoheitsakte des Landes das Bundesverfassungsgericht anrufen.


Kontakt

Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Parkansicht).

Staatsministerium

Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Bürgerreferentin:

Zur Ministerien-Webseite

Porträt

Winfried Kretschmann

Ministerpräsident

 

 

Mehr

 

 

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident

Fußleiste