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  • 25.05.2011

Kretschmann gibt Regierungserklärung ab

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Rednerpult im Landtag von Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Landtag von Baden-Württemberg abgegeben. Er hat dabei wichtige Grundlinien der Politik der neuen Landesregierung für die nächsten Jahre erläutert. „Leitmotiv unseres Handelns ist Nachhaltigkeit in allen Bereichen. Wichtige Ziele sind Bildungs- und Aufstiegschancen für alle sowie ein ausgeglichener Haushalt“, erklärte Kretschmann.

Kretschmann will Baden-Württemberg zum bundesweiten Musterland für ökologisches Wirtschaften machen. „Diese Regierungskoalition steht für eine neue Gründerzeit - als Weg, als Navigationsspur zu den Arbeitsplätzen der kommenden Jahrzehnte“, sagte Kretschmann.

Die Wirtschaft im Land brauche eine neue und tragfähige industrielle Basis. Baden-Württemberg müsse bei der Entwicklung alternativer Autoantriebe und der Technik für erneuerbare Energien vorangehen. „Wir wollen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen“, sagte der Regierungschef in seiner gut einstündigen Rede.

Kretschmann drang auf einen raschen Atomausstieg und drohte dem Bund, sich der Verfassungsklage von mehreren SPD-geführten Ländern anzuschließen. Grün-Rot wolle sich zudem für eine Reform des „ungerechten“ Länderfinanzausgleichs einsetzen. Dieses Vorhaben gehe man aber „mit dem Geist der Kooperation und nicht mit dem Geist der Konfrontation“ zu den anderen Ländern an, kündigte er an. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei nur das letzte Mittel.

Baden-Württemberg stehe keine politische Revolution bevor, sondern eine ökologisch-soziale Erneuerung, versicherte der Grünen-Politiker. Die Menschen des Landes sollen bei der neuen Koalition ein offenes Ohr finden. „Wir wollen eine Bürgerregierung sein.“ Dies sei der Gegenentwurf zur schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende“, sagte der 63-jährige Grünen-Politiker. Er stellte mehr Bürgerbeteiligung in Aussicht.

Quelle: StM / dpa


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