Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in der Generalaussprache zum Haushalt des Staatsministeriums im Landtag die Erfolge der grün-roten Regierungspolitik erläutert.
„So wie Ludwig Erhard vor einem halben Jahrhundert den Begriff der sozialen Marktwirtschaft mit geprägt hat, so prägen wir heute die Wirtschaftspolitik mit dem Konzept der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“, sagte Kretschmann. „Nachhaltigkeit ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch der richtige Weg.“ Der Sektor der „nachhaltigen Wirtschaft“ wachse weltweit fast drei Mal so stark wie der Rest der Ökonomie. Die Landesregierung treibe die Energiewende konsequent voran. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien, durch massive Investitionen in die Energieforschung oder durch ein bundesweit beispielloses Programm zur energetischen Gebäudesanierung.
Erneuerung des Sozialen
Kretschmann machte deutlich, dass es der Landesregierung neben der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft auch um eine Erneuerung des Sozialen gehe. „Deswegen bringen wir Baden-Württemberg auch beim Thema gute Arbeit auf einen guten Weg.“ So sorge Grün-Rot mit dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für anständige Löhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und ermögliche mit einem Landesprogramm langzeitarbeitslosen Menschen den Weg in eine reguläre Beschäftigung.
Bildungsaufbruch
Die grün-rote Landesregierung bringt den Bildungsaufbruch voran. Mit dem Pakt für Familien mit Kindern, sorgt die Landesregierung für eine bessere frühkindliche Bildung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, erklärte Kretschmann im Landtag. Für den Ausbau der Kleinkindbetreuung habe die Landesregierung die Investitionen um dreistellige Millionenbeträge erhöht. Allein im Jahr 2013 seien es 325 Millionen Euro mehr. „Damit investieren wir mehr Geld in die frühkindliche Bildung als jemals zuvor in Baden-Württemberg.“ Der Ausbau der Ganztagsschule sei ein weiterer zentraler Baustein der grün-roten Bildungspolitik. Allein im laufenden Schuljahr hätten rund 70 Ganztagsschulen ihren Betrieb aufgenommen.
Um mehr Bildungsgerechtigkeit im Land zu verwirklichen, werde die Landesregierung ein Zwei-Säulen-Modell mit starken Gymnasien und starken Gemeinschaftsschulen etablieren. „Wir wollen den Bildungserfolg so weit wie möglich von der sozialen Herkunft entkoppeln“, sagte Kretschmann. Mit dem Zwei-Säulen-Modell werde man auch den rückläufigen Schülerzahlen gerecht. „Jedes Jahr haben wir 25.000 Schülerinnen und Schüler weniger. Es ist doch klar, dass sich bei einem solchen massiven Rückgang der Schülerzahlen die Schullandschaft umwälzen muss“, so Kretschmann. Damit werde eine qualitativ hochwertige Schulversorgung gerade im ländlichen Raum gesichert. Kretschmann machte deutlich, dass die Gemeinschaftsschule nicht von oben herab eingeführt werde, sondern von unten her – nämlich dort, wo dies vor Ort beschlossen werde.
Außerdem investiere die Landesregierung in den Erfindungsreichtum und die Kreativität der Menschen im Land. Denn das sei die Basis des ökonomischen Fortschritts. „Deshalb erreichen die Gesamtausgaben für die Hochschulen, für Wissenschaft und Forschung in der kommenden Haushaltsperiode einen bisher nicht erreichten Höchststand.“
Pionierregionen für nachhaltige Mobilität
Die Landesregierung betreibe eine Politik für nachhaltige Mobilität, sagte der Ministerpräsident. So habe man eine sachliche und nachvollziehbare Prioritätenliste mit klaren Kriterien für den Aus- und Neubau von Straßen erstellt und Schluss gemacht mit der „Straßenbaupolitik nach Gutsherrenart“. Außerdem investiere das Land in die strategisch zentralen Bereiche zukünftiger Fahrzeug- und Mobilitätstechnologien wie die Elektromobilität. Auch vernetzte Verkehrssysteme und Mobilitätskonzepte würden vorangetrieben wie etwa beim Car2Go-Projekt in Stuttgart mit über 300 Elektroautos. Zudem werde massiv in den Schienennahverkehr investiert. „Wir machen Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität“, sagte der Ministerpräsident.
Solide Haushaltspolitik mit Augenmaß
Kretschmann betonte, dass die Haushaltslage dramatisch sei: Grüne-Rot habe von den Vorgängerregierungen einen Schuldenberg von über 40 Milliarden Euro und eine strukturelle Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr geerbt. Eine solche Lücke könne man nicht auf einmal schließen, da dies zu starken Verwerfungen führen würde. Deshalb verfolge die Landesregierung eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß, die dem Dreieck „Investieren, Sanieren, Konsolidieren“ folge.
Politik des Gehörtwerdens
Die grün-rote Landesregierung hat einen neuen Stil in die Politik gebracht, sagte der Ministerpräsident. „Die Politik des Gehörtwerdens meint, dass wir die Bürgerschaft ernsthaft in die Politik einbeziehen.“ In allen wichtigen Fragen des Landes stelle sich die Regierung der Diskussion der Bürgerinnen und Bürger. Entsprechend machte Kretschmann zum Abschluss seiner Rede deutlich: „Die Landesregierung will eine Bürgerregierung sein – das ist ihr wichtigstes Anliegen.“
