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Interview
  • 20.11.2015

„Es gibt keinen Rabatt bei Integration“

  • Winfried Kretschmann, Ministerpräsident (Bild: © dpa)

Im Interview mit der Wirtschaftswoche macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann klar, dass es bei der Integration von Flüchtlingen keine Rabatte geben dürfe. Er ist gegen eine Absenkung des Mindestlohnes für Flüchtlinge. Vielmehr sollte man die Menschen, wo möglich, in qualifizierte Arbeit bringen. Außerdem spricht Kretschmann über Wirtschaft, Straßenbau und Windkraft.

Herr Ministerpräsident, wie sollte die Politik auf die Attentate von Paris reagieren?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Eine der vorrangigen Aufgaben des Staates ist es, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Wir haben in Baden-Württemberg schon Anfang des Jahres, nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“, ein Anti-Terror- Paket aufgelegt – mit Maßnahmen wie der Einstellung von Experten für islamistischen Terrorismus oder auch IT-Experten. Der Terror von Paris ist ein Anschlag auf die Freiheit und den liberalen Rechtsstaat, auf unseren Lebensstil. Diese Freiheit, diesen Lebensstil, diese Liberalität werden wir verteidigen, auch dadurch, dass wir sie weiterhin leben. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Es geht darum, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu halten.

Befürchten Sie, dass jetzt die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen kippt?

Kretschmann: Nein. Zwar gibt es diffuse Ängste wegen der vielen muslimischen Flüchtlinge. Aber wir dürfen nicht vergessen: Viele sind gerade wegen dieser Mörder des „IS“ geflohen, um bei uns Schutz zu suchen. Der „IS“ macht auch Terroranschläge in islamischen Ländern. Im Übrigen tun die Baden-Württemberger weiterhin das, was man fast klischeehaft von ihnen erwartet: Sie helfen und packen an.

In Baden-Württemberg sind die ersten Zeltsiedlungen für Flüchtlinge aufgebaut worden. Wollten Sie das nicht stets vermeiden?

Kretschmann: Wir müssen jetzt auch winterfeste beheizte Außenzelte nutzen. Alle Aufnahmelager sind überbelegt. Die Leute leben oft extrem beengt. Zum Glück lässt sich nirgendwo sagen, die Unterbringung sei unzumutbar. Die Menschen sind ordentlich untergebracht und werden versorgt. Letzte Woche war ich im Aufnahmelager Hardheim in Baden, da werden alle Bewohner systematisch zur Mithilfe herangezogen, etwa im Reinigungsdienst. Besonders beeindruckt hat mich eine syrische Kindergärtnerin, die vor Ort die Kinder betreut. Die Flüchtlinge haben auch eine Putzaktion im Ort gemacht, das kommt in so einer Kleinstadt gut an.

Was halten Sie von Forderungen aus der Union, den Familiennachzug zu begrenzen?

Kretschmann: Solche Vorschläge klingen erst mal klar und radikal. Aber bei näherer Betrachtung wächst die Skepsis. Erstens betrifft es nicht die Millionen, von denen immer die Rede ist. 2014 wurden um die 64.000 Aufenthaltserlaubnisse für den Familiennachzug ausgestellt, mehrheitlich nicht für Flüchtlinge, sondern für Einwanderer. Zweitens ist es für die Integration enorm wichtig, Ehepartner und Kinder bei sich zu haben – auf die der Familiennachzug heute schon beschränkt ist. Sonst wären sie zweimal entwurzelt, weg von der Heimat und weg von ihrer Familie. Dazu kommt, wenn so eine Forderung nachher schwer oder nur schleppend umsetzbar ist und die Zahlen weit hinter den illusorischen Erwartungen zurückbleiben, profitieren davon nur die rechtsradikalen Brandstifter.

Das heißt: Sie wollen am Familiennachzug nicht rütteln?

Kretschmann: Erst einmal müssen wir uns um die Massen von unbearbeiteten Asylanträgen kümmern. Die Frage des Familiennachzugs steht deshalb frühestens in einem, eher in zwei Jahren an. Prinzipiell bin ich sehr skeptisch. Zudem kann eine Begrenzung des Familiennachzugs eine zusätzliche Welle von Flüchtlingen auslösen, die schnell noch kommen, bevor sich die Rechtslage ändert.

Sollte man Flüchtlinge gezielt in Regionen ansiedeln, die unter dem demografischen Wandel leiden? Im Schwarzwald etwa stehen Wohnungen leer, es fehlen Arbeitskräfte...

Kretschmann: Mein Ministerpräsidentenkollege Bodo Ramelow aus Thüringen argumentiert, man könne Flüchtlingen in schrumpfenden Regionen einen leichteren Einstieg verschaffen. Das nötigt mir Respekt ab. Die Idee sollte man nicht sofort wegbügeln. Und wir dürfen Flüchtlinge nicht nur als Belastung sehen. In einer Unterkunft hat ein Flüchtling zu mir gesagt: Wir sind euch dankbar. Wir wollen das durch harte Arbeit zurückgeben.

Dazu sind Arbeitgeber nötig, die Flüchtlinge einstellen. Sollte für Asylbewerber der gesetzliche Mindestlohn gesenkt werden, um ihre Jobchancen zu vergrößern?

Kretschmann: Nein. Der Sinn des Mindestlohns ist ja gerade, zu verhindern, dass große Gruppen als Lohndrücker auftreten können. Ich halte es allerdings auch nicht für ratsam, den Mindestlohn in absehbarer Zeit zu erhöhen.

Könnten verkürzte Ausbildungen helfen?

Kretschmann: Darüber sollten wir reden. Die Gastronomie hofft geradezu auf Erlösung durch Flüchtlinge, die haben enorme Personalprobleme. Gut gehende Wirtshäuser schließen, weil sie kein Personal finden. Wir haben 85 Mangelberufe in Deutschland, und bei Weitem nicht alle sind für hoch Qualifizierte reserviert.

Es gibt aber auch Akademiker unter den Asylbewerbern. Die wollen vielleicht nicht alle als Kellner in der Kneipe arbeiten.

Kretschmann: Richtig. Für syrische Ärzte könnte man zum Beispiel die Approbationsordnung aufheben und sie als Assistenzärzte beschäftigen. Die volle Zulassung gibt es dann erst, wenn sie Deutsch können. Wer könnte etwa syrische Flüchtlinge besser behandeln als sie?

Vielen Flüchtlingen sind unsere Werte und Regeln fremd. Wie sollen wir damit umgehen?

Kretschmann: Wir sind eine liberale Gesellschaft und werden daran nichts ändern. Integration geht nur auf der Basis unserer Verfassungsordnung. Da gibt es bei der Integration keine Rabatte – nicht bei der Religionsfreiheit, nicht beim Verhältnis zur Gewalt oder bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das Land Baden-Württemberg wird in Kürze ein entsprechendes Regelwerk vorlegen und an die Flüchtlinge verteilen. Wir erwarten Leistungsbereitschaft, Verantwortungsbereitschaft und Integrationswillen – Dinge, die ich bei meinen Besuchen in Flüchtlingsunterkünften oft erlebe. Notfalls müssen wir Fehlverhalten sanktionieren, die Gesetze gelten ja für uns alle gleichermaßen.

Zur Landespolitik: Spüren Sie nach vier Jahren Amtszeit noch Ressentiments der Wirtschaft gegen den grünen Regierungschef?

Kretschmann: Nur noch vereinzelt. Insgesamt hat sich das Verhältnis entkrampft. Betriebsbesuche gehören für mich zu den angenehmeren Teilen des politischen Lebens. Ich bewundere die vielen innovativen Mittelständler, die sich jeden Tag nach der Decke strecken, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Der Arbeitgeberverband hat der grün-roten Koalition immerhin die Note „3 plus“ ausgestellt. Er rügt aber, dass die Landesregierung den Straßenbau vernachlässigt und Bundesmittel nicht abgerufen habe.

Kretschmann: Dieser Vorwurf macht mich wütend! Selten hat eine baden-württembergische Landesregierung so viel in Straßen investiert wie unsere. Erheblich mehr als die CDU-geführte Vorgängerregierung. Ein Unternehmer erzählte mir jüngst, es tue ihm als CDU-Anhänger in der Seele weh, dass ausgerechnet diese Regierung die neue Straße zu seinem Betrieb gebaut hätte, auf die er seit 20 Jahren wartete. Dass einige wenige Wirtschaftsvertreter – vor allem auf Verbandsebene und angetrieben von den Märchen der Opposition – die Fakten ignorieren, ist bedauerlich. Vielleicht steckt bei manchen auch parteipolitisches Kalkül dahinter.

Und wie ist es mit der Energiewende? Bei der Windkraft hinkt ausgerechnet das grün regierte Baden- Württemberg hinterher.

Kretschmann: Das ist falsch.

2014 sind gerade mal sieben neue Windräder aufgestellt worden. Ihren Umweltminister Franz Untersteller nennt die Opposition „Flauten-Franz“.

Kretschmann: Ich gebe zu, in den ersten Regierungsjahren waren die Zahlen dürftig. Aber jetzt ist der Knoten geplatzt. Aktuell sind 130 Anlagen im Bau, 270 weitere befinden sich im Genehmigungsverfahren. Im Harthäuser Wald habe ich gerade den größten Windpark des Landes eingeweiht. Da ist mir ein Wackerstein vom Herzen gefallen. Es wäre schwierig gewesen, mit dem Eingeständnis in den Wahlkampf ziehen zu müssen, als Grüne ausgerechnet bei der Energiewende versagt zu haben.

Warum hat es so lange gedauert?

Kretschmann: Gras wächst nicht schneller, wenn man dran zieht. Wir mussten praktisch bei null anfangen, da es in Baden-Württemberg keine vernünftigen rechtlichen Grundlagen für den Ausbau der Windkraft gab. Die Vorgängerregierung hat jedes Windrad einzeln bekämpft.

Jeder vierte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hängt von der Automobilindustrie ab. Wie gefährlich ist vor diesem Hintergrund der VW-Abgasskandal für Ihr Land?

Kretschmann: Ich nehme das sehr ernst. Wir müssen alles tun, damit aus der VW-Krise keine Automobilkrise wird oder gar eine Wirtschaftskrise. Es besteht die Gefahr, dass das Label „Made in Germany“, das für Solidität und deutsche Ingenieurskunst steht, an Vertrauen in der Welt verliert. Das wäre ökonomisch verheerend – auch für Baden-Württemberg.

Die Fragen stellten Bert Losse und Cordula Tutt.

Quelle: Wirtschaftswoche


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