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Interview
  • 16.05.2015

„Dass ich die Wirtschaft verstehe, das bilde ich mir schon ein“

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto: © dpa)

Industrie 4.0, Umwelttechnologien, Ressourcen- und Energieeffizienz – Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt wirtschaftspolitische Akzente und zeigt auf, wie der Wirtschaftsstandort auch in Zukunft erfolgreich bleibt. Außerdem spricht Kretschmann im Interview mit der Pforzheimer Zeitung über Flüchtlingspolitik und stellt klar, dass die Landesregierung in keiner Weise am Gymnasium rüttelt.

Pforzheimer Zeitung: Herr Kretschmann, Sie werden am Sonntag 67 Jahre alt. Woher nehmen Sie die Kraft für die tägliche politische Mühsal und den heraufziehenden Landtagswahlkampf? Oder anders gefragt: Was treibt Sie an?

Winfried Kretschmann: Woher ich die Kraft nehme, das frage ich mich manchmal auch (lacht). Sie erwächst einfach aus der Verantwortung, die man hat. Man hat die Verpflichtung, das Beste für das Land und seine Menschen zu machen und ich mache es gerne.

PZ: Mit 67 sind viele längst im Ruhestand. Sie hingegen streben eine zweite Amtszeit an. Haben Sie nie ans Aufhören gedacht?

Kretschmann: Überhaupt nicht. Es ist keine Frage des Alters, sondern eine Frage der Gesundheit und des Willens. Beides braucht man. Hillary Clinton ist auch in meinem Alter. Sie bewirbt sich gerade um das Amt der Präsidentin der USA.

PZ: Wie werden Sie Ihren Geburtstag verbringen? Wird es eine große Feier geben?

Kretschmann: Ich führe mit meiner Frau eine Wanderung auf der Alb in Eglingen. Der Schwäbische Albverein, in dem ich Mitglied bin, bietet regelmäßig von den Mitgliedern geführte Wanderungen an. Zeitlich wurde es zwar bei mir in den letzten Jahren schwieriger, aber zweimal im Jahr nehme ich mir die Zeit und führe mit meiner Frau eine Gruppe.

PZ: Wenn Sie zu Ihrem Jubeltag einen Wunsch frei hätten, was würden Sie sich wünschen?

Kretschmann: Es wäre der Wunsch, dass ich gesund bleibe und mein Amt weiter gut ausführen kann.

PZ: Mit Bildungspolitik kann man keine Wahlen gewinnen – aber verlieren, lautet eine Weisheit. Die Opposition wird nicht müde, das Gespenst der Einheitsschule an die Wand zu malen. Will Grün-Rot das Gymnasium schleifen?

Kretschmann: Am Gymnasium wird in keiner Weise gerüttelt. Wenn wir am Gymnasium überhaupt noch Dinge ändern in dieser Legislaturperiode, dann sind es nur Dinge, die es stärken. Da geht es dann um rein pädagogische Fragen. Im Klartext: Strukturell ändern wir am Gymnasium nichts. G8 ist eine richtige, aber schlecht umgesetzte Reform gewesen. Dass wir die Debatte G8/G9 überhaupt haben, liegt daran, dass G8 überstürzt eingeführt wurde und die Bildungspläne dem nicht angepasst wurden.

PZ: Grün-Rot hätte das durchaus ändern können.

Kretschmann: Wir wollen aber nicht zurück zum neunjährigen Gymnasium, weil wir die Verkürzung um ein Jahr für grundsätzlich richtig halten. Es geht jetzt viel mehr darum, die Bildungspläne in G8 stofflich zu entschlacken.

PZ: Und dennoch gibt es in Pforzheim derzeit 60 tief enttäuschte Eltern, deren Wunsch nicht erfüllt wurde, ihre Kinder auf ein G9-Gymnasium zu schicken. Können Sie diesen Eltern helfen?

Kretschmann: Ja, in dem wir, wie gesagt, die Bildungspläne entschlacken. Wir werden über die 44 bestehenden
G9-Schulversuche hinaus aber keine weiteren mehr genehmigen. Im Übrigen haben wir weiterhin das neunjährige Gymnasium, nämlich bei den beruflichen Gymnasien. Insgesamt ist die G8/G9-Debatte erheblich abgeflaut.

PZ: Ein anderes gesellschaftliches Thema, das die Menschen umtreibt, ist der anhaltende Strom von Flüchtlingen. 2014 kamen 26.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg, in diesem Jahr werden 52.000 erwartet. So mancher fragt sich bereits besorgt, wie viele Flüchtlinge verträgt der Südwesten noch? Was antworten Sie diesen Menschen?

Kretschmann: Es werden noch mehr kommen. Darauf müssen wir uns einstellen. Wichtig ist, dass wir einerseits die Verfahren für Flüchtlinge, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit als Asylsuchende anerkannt werden, weil sie aus Staaten wie zum Beispiel Syrien kommen, beschleunigen. Andererseits müssen wir jene, die mit großer Sicherheit nicht anerkannt werden, zum Beispiel die Flüchtlinge aus dem Westbalkan, wieder schneller zurückführen. Unser Ziel ist, die Verfahren abzuschließen, solange die Flüchtlinge in den Landeserstaufnahmestellen sind. Dann kommen nur diejenigen in die Kommunen, die auch wirklich bleiben werden, was diese wiederum entlastet. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist, dass unsere Forderung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell um 2.000 Mitarbeiter aufzustocken, erfüllt wird.

PZ: In zehn Monaten wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Fürchten Sie, dass die Flüchtlingsdramatik zum Wahlkampfthema werden könnte?

Kretschmann: Bis jetzt habe ich dafür keine Anzeichen. Natürlich gehören auch Flüchtlingsfragen zur normalen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Dagegen ist nichts einzuwenden. Entscheidend ist, dass keine Seite versucht, das Thema zu emotionalisieren und populistische Töne in die Diskussion hineinzubringen.

PZ: Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie noch arg gefremdelt mit der Wirtschaft, vor allem mit der Automobilindustrie. Das hat sich gewandelt. Zwischenzeitlich sehen Sie sich als Wirtschaftsversteher und die Grünen sich gar als „neue klassische Wirtschaftspartei“. Wildern Sie damit nicht auf dem Terrain Ihres SPD-Wirtschaftsministers Nils Schmid?

Kretschmann: Ich glaube, die Wirtschaft hat zu Beginn mehr mit mir gefremdelt als ich mit ihr. Und das Wort Wirtschaftsversteher habe ich mir im Übrigen nicht selbst als Plakette angeheftet, sondern andere. Dass ich die Wirtschaft verstehe, das bilde ich mir allerdings schon ein. Was ist eine klassische Wirtschaftspartei? Wir sind dabei, eine neue klassische Wirtschaftspartei – eine Wirtschaftspartei 4.0 zu werden. Bislang wurde die Frage, ob man wirtschaftsnah oder -fern ist, maßgeblich darüber entschieden, ob man für Steuererhöhungen oder -senkungen ist. Diesen Wettlauf werden die Grünen mit der CDU nicht gewinnen. Obwohl das auch alles Mythen sind. Niemand hat die Steuern so drastisch gesenkt wie Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder. Es geht heute aber um etwas anderes. Einerseits ist der ökonomische Fortschritt immer stärker wissenschaftsbasiert. Andererseits unterliegt der Fortschritt Grenzen und die werden durch die Ökologie bestimmt. Das sieht man etwa in den Großstädten in China. Auch ein kommunistischer Funktionär muss schlechte Luft atmen. Und das behagt ihm nicht. Das heißt, dieses Wachstum dort hat eben riesige Kollateralschäden in vielerlei Hinsicht.

PZ: Was bedeutet das für die Politik hierzulande?

Kretschmann: Unsere Aufgabe ist nun, Wirtschaftsentwicklung und -wachstum vom Naturverbrauch und der Naturzerstörung zu entkoppeln. Ich nenne die Stichworte: digitale Revolution, Wissensbasiertheit, Umwelttechnologien, Ressourcen- und Energieeffizienz. Auf diesen Feldern sind die Grünen unterwegs. Deshalb kann es kein Zufall sein, dass ausgerechnet in einem industriellen Kernland wie Baden-Württemberg ein Grüner Ministerpräsident wird. Das passt ausgezeichnet. Denn Grün ist keine Spielwiese. Da geht es um die Lebensgrundlagen des Planeten. Und grüne Produktlinien, die effizient sind, weil sie Ressourcen und Energie sparen, die verschaffen uns heute die entscheidenden Wettbewerbsvorteile auf den internationalen Märkten. Das geht nur mit viel Forschung und Entwicklung. Da sind wir spitze in Europa. Und um auf Ihre Eingangsfrage zurückzukommen: Wirtschaftspolitik sehe ich nicht als Konkurrenz zu Nils Schmid, wir ziehen da beide am gleichen Strang.

PZ: Sie reisen am Montag in die USA und besuchen dort unter anderem das Silicon Valley, das Mekka der IT- und High-Tech-Industrie. Was erwarten Sie?

Kretschmann: Das Entscheidende ist, wir haben die Industrie, die Hardware. So ein Apple würde doch ohne die Sensoren von Bosch gar nicht funktionieren. Aber die Amerikaner haben die Software. Die erste Halbzeit haben wir verloren. In der Zweiten haben wir aber mit dem Zukunftsprojekt Industrie 4.0 die Chance, an die Champions League wieder anzuschließen – gerade wir hier in Baden-Württemberg –, weil wir die intelligente Fabrik generieren und somit die Erfahrung mit der industriellen Basis bereits haben. Ich habe zur Digitalisierung eine Geschäftsstelle im Staatsministerium eingerichtet mit dem Ziel, uns überall zu vernetzen. Deshalb gehe ich auch nicht als intellektueller Bittsteller in die USA. Interessant für mich ist aber, zu erfahren, worauf dort diese gigantische Gründerkultur basiert. Aber die Erfahrung, wie man Produktionsprozesse auf höchstem Niveau fortschreibt, die haben wir. Da sind wir top. Nur müssen wir Tempo aufnehmen.

Quelle: Pforzheimer Zeitung


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