Im Sommerinterview mit den Stuttgarter Nachrichten spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über sein erstes Enkelkind, die Flüchtlingssituation und die Bildungspolitik. Weitere Themen sind der Haushalt und der Länderfinanzausgleich.
Stuttgarter Nachrichten: Glückwunsch, Herr Ministerpräsident, Sie sind Opa geworden. Wie fühlen Sie sich?
Winfried Kretschmann: Es ist etwas Wunderbares, einen neuen Erdenbürger erleben zu können, zumal wenn es der langersehnte Enkel ist. Als ich den kleinen Julius diese Woche zum ersten Mal gesehen habe, hat mich das zutiefst berührt. Da relativiert sich manches.
Sie haben oft betont, wie wichtig Ihnen die Familie ist. Hat sie nun zusätzlich Bedeutung?
Kretschmann: Ja. Ich selbst habe bekanntlich drei inzwischen erwachsene Kinder. Nun ist mein jüngster Sohn erstmals Vater geworden. Das freut mich sehr.
Ändern Sie jetzt Ihre Urlaubspläne?
Kretschmann: Nein, wir hatten unseren traditionellen Schottland-Urlaub mit dem Besuch unserer Tochter bereits auf die Pfingstferien vorverlegt, um im Sommer nach der Geburt des Enkels hier zu sein. Aber meine Griechenland-Woche, in der ich nur lese, mache ich trotzdem. Man muss ja mal Abstand gewinnen.
Wenn Sie die viereinhalb Jahre seit Ihrer Wahl 2011 Revue passieren lassen, haben Sie mit dieser Belastung im Amt gerechnet?
Kretschmann: Mir war klar, dass einen dieses Amt fordert. Aber ich gebe zu, dass es noch härter ist, als ich gedacht habe. Das ist nicht selten ein 16-Stunden-Tag, an denen man durchgetaktet ist von morgens bis in den späten Abend mit ständig wechselnden Gesprächspartnern und Themen. Aber es ist alles gut machbar, solange man gut schlafen kann. Und das ist bei mir meist der Fall. Die Kraft, die man für dieses Amt braucht, erwächst zudem aus der Verantwortung.
Hart ist das Amt sicher vor allem dann, wenn solche Probleme wie das Thema Flüchtlinge auftauchen. Haben Sie das unterschätzt?
Kretschmann: Das würde ich nicht sagen. Wir haben bereits über die Flüchtlingsprognosen hinaus Vorsorge getroffen, zum Beispiel bei den Erstaufnahmekapazitäten oder den Kosten für die Unterbringung. Aber die Geschwindigkeit, mit der der Flüchtlingsstrom anwächst, ist schneller als gedacht. Über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, für dieses Jahr erwarten wir doppelt so viele Anträge auf Asyl wie 2014. Insofern sind alle zuständigen Stellen in Deutschland von der Entwicklung etwas überrollt worden.
Sie rüsten sich für den Wahlkampf. Kann das Thema Flüchtlinge Sie den Wahlsieg kosten?
Kretschmann: So ein Thema darf man gar nicht unter diesem Gesichtspunkt angehen. Man wird ja als Politiker für fünf Jahre gewählt, um Probleme zu lösen und nicht, um die nächste Wahl zu gewinnen. Die Probleme unserer Tage sind schwer zu lösen, das erfordert volle Konzentration und ganze Kraft. Dass man durch solch ein Thema auch Wahlen verlieren kann, zeigt die Erfahrung. Und es gilt nach wie vor: Das größte Problem haben die Flüchtlinge. Wenn man beispielsweise die Schicksale aus Syrien oder aus dem Irak verfolgt, weiß man, warum wir mit aller Kraft daran arbeiten, diesen Menschen Schutz und Hilfe zu bieten.
Es muss Sie doch fuchsen, dass die CDU mit dem Finger auf Sie zeigt nach dem Motto „Machen Sie mal“.
Kretschmann: Alle Parteien müssen sich klarmachen, dass wir bei dem Thema Flüchtlinge in einer Verantwortungsgemeinschaft sind. Und bisher kann ich mich, was die Zusammenarbeit mit dem Bund oder den Kommunen betrifft, nicht beklagen. Alle arbeiten lösungsorientiert und sind zu Kompromissen bereit. So haben wir uns bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz zusammengefunden – von Bodo Ramelow bis Horst Seehofer, und mittendrin die Kanzlerin. An dieser Verantwortungsgemeinschaft werde ich festhalten, Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Alle, die Verantwortung tragen, wissen, dass man da keine populistischen Schwingungen reinbringen sollte, weil man sonst am Ende extremistische Strömungen fördert.
Fürchten Sie nicht, dass irgendwann die Stimmung kippt und die Hilfsbereitschaft der Bürger endet oder in Abneigung umschlägt?
Kretschmann: Ich stelle bislang keinen Stimmungsumschwung fest. Nur dort, wo es Probleme gibt, werden die Bürger ungeduldig und üben Kritik an den Zuständen. Aber ich vernehme keine fremdenfeindlichen Töne. Das Engagement der vielen Ehrenamtlichen kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Diese Unterstützung brauchen wir weiterhin.
Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte müssen Ihnen doch zu denken geben.
Kretschmann: Das sind Verbrecher, die das machen. Sie sind doch kein Ausdruck der Stimmung der Menschen. Diese Leute wollen ja nicht nur die Häuser niederbrennen, sondern auch unseren humanitären Konsens zerstören. Bei uns ist aber kein Platz für Hass und Brandstifter.
Kann man die Hilfsbereitschaft überfordern?
Kretschmann: Das tun wir nicht. Wo es Überforderungen gibt, versuchen wir sie abzubauen. Letztendlich muss uns allen klar sein: Das Thema Flüchtlinge ist nicht innerhalb der nächsten Wochen zu lösen, das wird uns noch lange Zeit beschäftigen. Denn hierbei handelt es sich um ein europäisches Problem. Wenn sich Europa wirklich als Wertegemeinschaft versteht, dann ist das eine noch nie dagewesene Nagelprobe. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland und Schweden die Hälfte der Flüchtlinge aufnehmen.
Wie wäre Abhilfe möglich?
Kretschmann: Man könnte z. B. Kriegsflüchtlinge aus Syrien mit fast 100 Prozent Anerkennungsquoten legalisieren und sie dann aus der regulären Prüfung herausnehmen. Dann hätte das Bundesamt die Kapazität, um strittige Fälle aus anderen Ländern schneller zu bearbeiten. Zugleich müssen wir den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive bieten, damit sie sich erst gar nicht auf den Weg machen. Auch Rückkehrhilfen, die einige Landkreise anbieten und wie sie von der Landesregierung unterstützt werden, können zur Entspannung beitragen. Für nahezu alle Flüchtlinge aus dem Westbalkan ist das Asylrecht nicht der richtige Weg, um der Armut, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung zu entgehen. Hier braucht es legale Zugänge zum Arbeitsmarkt. Das Handwerk sucht dringend Lehrlinge, im Kosovo ist z. B. Bäcker ein Beruf, den viele erlernen wollen. Bei uns ist die Nachfrage eher gering, die Arbeitszeit mit Beginn in den frühen Morgenstunden nicht attraktiv. Und: Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsrecht, das klare Kriterien für eine Einwanderung vorgibt.
Welche anderen Fronten erwarten Sie für den Wahlkampf? Stellen Sie sich auf eine Auseinandersetzung bei den Themen Bildung und innere Sicherheit ein?
Kretschmann: Ich glaube, der Opposition fehlt bisher ein Angriffsthema. Das ist ein Hinweis darauf, dass wir auch in den von Ihnen genannten Themen ordentlich regieren. Wir haben zum Beispiel sofort reagiert auf die Wohnungseinbruchswelle und jetzt eine Trendumkehr erreicht. Auch auf den Terroranschlag in Paris haben wir reagiert und Polizei und Verfassungsschutz verstärkt. In der Bildungspolitik ist es nun mal so, dass alles Neue auf Skepsis stößt. Aber je mehr Menschen die Gemeinschaftsschule kennenlernen, desto positiver nehmen sie sie wahr. Ich glaube, es ist insgesamt viel ruhiger geworden auf diesem Feld, aber Zufriedenheit erreicht man da natürlich selten.
Sie haben viele Angriffsflächen beseitigt.
Kretschmann: Wir reagieren flexibel und halten nicht dogmatisch an Beschlüssen fest. Es stand ja lange die Zahl von 11.600 Stellenstreichungen im Raum. Wir haben uns dann aber aufgrund von veränderten Schülerzahl-Prognosen, die durch demografische Veränderungen und einen unerwartet hohen Zuzug nach Baden-Württemberg zustande gekommen sind, davon verabschiedet und viel mehr Lehrer eingestellt als geplant. Auch an den Realschulen verbessern wir die Situation. Und Kultusminister Andreas Stoch managt die Dinge sehr professionell.
Die Vorwürfe sind diffus. Einer davon lautet, Sie sexualisierten die Schule. Ist das für Sie nicht gefährlicher als der Streit um Stellen?
Kretschmann: Stimmungsmache ist immer gefährlich. Das muss man ernst nehmen. Aber man kann nicht viel mehr machen, als auf die Tatsachen hinzuweisen. Wenn Sie auf den Bildungsplan anspielen: Da geht es um die Verfasstheit des Menschen und nicht um sexuelle Praktiken. Und bei meinen Terminen vor Ort habe ich den Eindruck, dass diese Stimmungsmache nicht greift.
Stimmungen kann man auch vermeiden. Warum sprechen Sie sich gerade jetzt für eine Legalisierung von Cannabis aus, wo Sie doch wissen, dass dies für den bürgerlichen Mittelstand ein rotes Tuch ist?
Kretschmann: Es gibt keine Cannabis-Agenda der Landesregierung, der Bund ist zuständig. Von den illegalen Drogen lebt doch das organisierte Verbrechen der ganzen Welt. Wenn alte Rezepte nicht weiterhelfen, muss man sich Alternativen überlegen. Dabei geht es nicht, darum, dass nun alle fröhlich Cannabis konsumieren, sondern darum, wie man runter kommt von den Drogen. Das Ziel ist, den Dealern den Boden zu entziehen.
Wie müsste eine Legalisierung aussehen?
Kretschmann: Darüber, wie eine kontrollierte Abgabe aussehen könnte, sollten wir erst eine offene Debatte führen. Entscheidungen darüber stehen nicht an. Ich bin dafür, dass der Mensch einen klaren Kopf behält und sich nicht mit Drogen den Sinn trübt. Wir werden doch schon mit unserer uralten Kulturdroge Alkohol nicht fertig.
Sie sind auch beim Thema Finanzen angreifbar. Warum machen Sie angesichts der guten Wirtschaftslage immer noch neue Schulden?
Kretschmann: Wir haben dreimal die Nettonull erreicht. Da brauchen wir uns nicht zu verstecken. Wenn Sie notwendige Sanierungen aufschieben, verrottet das Landesvermögen. Dann haben Sie vorn nette schwarze Zahlen, doch die spiegeln nicht die Wahrheit wider. Deswegen bleiben wir bei dem Programm Sanieren, Investieren und Konsolidieren. Wenn die Opposition jetzt kritisiert, dass wir die Besoldungserhöhung bei den Beamten verschieben, dafür aber keinen Deckungsvorschlag hat, beeindruckt mich das nur mäßig.
Sie sind der einzige Grünen-Ministerpräsident in Deutschland. Warum nutzen Sie dieses Amt nicht stärker auf Bundesebene?
Kretschmann: Ich finde schon, dass ich es nutze. Wir haben die Stärke, die Baden-Württemberg lange Zeit unter den Ländern hatte, wieder zurückgewonnen. Unser Wort hat Gewicht.
Beim Länderfinanzausgleich beißen Sie aber bei Ihren Kollegen auf Granit.
Kretschmann: Das wird sich weisen. Wir haben am 9. September eine weitere Runde. Bei dem Thema besteht die Gefahr, dass man sich die Zähne ausbeißt, denn es gibt 16 Länder mit sehr unterschiedlichen Interessen. Letztlich wird es keinen Kompromiss geben, wenn uns nicht der Bund in einer Größenordnung von zehn Milliarden Euro entgegenkommt. Schließlich streicht er das ganze Geld aus dem Soli ein. Davon die Hälfte den Ländern zu geben ist mehr als überfällig. Nur dann kann eine Reform gelingen. Der Bund hat bisher achteinhalb Milliarden angeboten. Bei zehn Milliarden besteht aber eine reelle Chance, dass wir das hinbekommen. Denn dann können wir ein Kompromisspaket schnüren, bei dem hinterher jeder besser dasteht als vorher.
Fragen von Frank Krause und Arnold Rieger
Quelle:
Stuttgarter Nachrichten