Nachbarn und Netzwerke

Kooperation mit Partnern

Nachbarn und Netzwerke in Europa

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Besuch im Kanton Aargau

Baden-Württemberg arbeitet mit vielen europäischen Partnern zusammen. Gerade mit unseren Nachbarländern kooperieren wir auf vielfältige Weise. Aber auch darüber hinaus engagiert sich das Land in regionalen Netzwerken und in der regionalen Zusammenarbeit.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für Baden-Württemberg vor dem Hintergrund seiner rund 500 Kilometer langen Grenze zu Frankreich und der Schweiz sowie seiner Nachbarschaft zu Österreich über den Bodensee zentraler Bestandteil seiner Europapolitik. Ziel der Kooperation mit den Grenzregionen: Für die dort lebenden und arbeitenden Bürgerinnen und Bürger soll ein Mehrwert entstehen – etwa in der Gesundheitsversorgung, beim Schienenverkehr, bei der beruflichen Bildung oder der Kultur. Die gewachsenen Verflechtungen mit den Nachbarländern bringen erhebliche Chancen in einem zusammenwachsenden Europa. Sie stärken unter anderem die wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Potentiale in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation. Auch zentrale Herausforderungen wie die Energiewende, der Fachkräftemangel oder der Schutz des Kultur- und Naturerbes erfordern gemeinsame Antworten.

Baden-Württemberg ist als Mitglied der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK), der Hochrheinkommission (HRK), der Oberrheinkonferenz (ORK) und in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) aktiv, um gemeinsame Fragen zu lösen und die Vernetzung des Landes im Zuge gemeinsamer Projekte mit Frankreich, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein aktiv voranzubringen. Abgeordnete und Mandatsträger aus Baden-Württemberg und den Nachbarstaaten sind im Oberrheinrat und in der Parlamentarierkonferenz Bodensee vertreten. Auch auf bilateraler Ebene findet ein enger Austausch statt.

Internationale Bodensee Konferenz

Im Jahr 2015 hatte Baden-Württemberg nach zehn Jahren wieder den Vorsitz der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) inne. Unter dem Motto „IBK: ideenreich – bodenständig – kompetent“ hat Baden-Württemberg sein Vorsitzjahr dazu genutzt, die Erfolgsgeschichte der IBK fortzuschreiben und ihren Mehrwert für die rund 3,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Bodenseeregion in den Fokus zu rücken. Mit zahlreichen Initiativen und Projekten trägt die IBK seit 1972 dazu bei, aus der gemeinsamen Grenzregion von vier Staaten einen wirtschaftlich wie kulturell prosperierenden und attraktiven Lebensraum zu machen.

Internationale Bodensee Konferenz (mit Videos)

EU-Förderprogramm INTERREG

Eine wichtige Rolle für die Finanzierung grenzüberschreitender Projekte spielt das EU-Förderprogramm INTERREG. Das Land Baden-Württemberg ist an den INTERREG A-Kooperationsräumen „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“ und „Oberrhein“ beteiligt. Insgesamt stehen für die beiden Kooperationsräume in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 150 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln zur Verfügung. Hinzu kommen noch Fördermittel der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Das im Vergleich zur vergangenen Förderperiode deutlich höhere Fördervolumen war insbesondere möglich, da Baden-Württemberg seinen Anteil durch erfolgreiche Verhandlungen im Länderkreis von bislang rund 32 Millionen auf über 78 Millionen Euro steigern konnte. Nach einer umfassenden Beteiligung der regionalen Akteure wurden die Operationellen Programme im Sommer 2014 bei der Europäischen Union eingereicht und Ende 2014 genehmigt.

INTERREG / Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ)

EU-Strategie für den Donauraum – Zusammenarbeit entlang der Donau

Die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum zielt auf eine engere Zusammenarbeit der Staaten entlang der Donau zur weiteren Entwicklung des Donauraums ab. Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand und gute Regierungsführung.

Die Donauraumstrategie umfasst neun EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein.

Baden-Württemberg hat als erste Region in Europa das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial der Makroregion Donauraum erkannt und vorangetrieben. Die Bedeutung dieser Region liegt nicht zuletzt darin, dass sie EU-Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und Staaten, die in die europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, gleichermaßen verbindet.

Durch die gemeinsame Strategie soll die Region zu einer der attraktivsten Regionen Europas werden. Bis 2020 sollen alle Bürgerinnen und Bürger des Donauraums in ihrer eigenen Heimatregion bessere Chancen auf höhere Bildung, Beschäftigung und Wohlstand bekommen. Die Landesregierung hatte Europaminister Peter Friedrich zum Sonderbeauftragten für die EU-Strategie für den Donauraum berufen und ihn mit deren Umsetzung betraut. Dies unterstreicht die hohe politische Bedeutung der Donauraumstrategie für Baden-Württemberg, für deren Begleitung zudem ein eigenes Servicebüro beim Staatsministerium eingerichtet wurde.

Für die Umsetzung der Donauraumstrategie hat sich die Landesregierung vier Schwerpunktthemen gesetzt, bei denen sich Baden-Württemberg besonders engagieren möchte:

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen
  • Export des erfolgreichen Modells der dualen beruflichen Bildung
  • Umwelttechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz
  • Zivilgesellschaft und Stärkung der Verwaltungskapazitäten in Südosteuropa

Gemischte Regierungskommissionen des Landes Baden-Württemberg

Die Gemischten Regierungskommissionen sind ein bewährtes Instrument, um die freundschaftlichen und engen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und den Partnerländern zu vertiefen und um die Partnerländer auf ihrem Weg in die Europäische Union sowie im Nachgang dazu zu unterstützen. Im Rahmen der Gemischten Regierungskommissionen werden gemeinsame Projekte und Maßnahmen erarbeitet, abgestimmt sowie deren Umsetzung begleitet. Die Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf die Bereiche Innere Sicherheit und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung, Energie und Umwelt, Arbeit und Soziales, Tourismus sowie Land- und Forstwirtschaft. Die Gemischten Regierungskommissionen tagen im Zwei-Jahres-Rhythmus abwechselnd in Baden-Württemberg und dem jeweiligen Partnerland. Baden-Württemberg unterhält Gemischte Regierungskommissionen mit Ungarn, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Serbien.

Vier Motoren für Europa

Eine für Baden-Württemberg wichtige Partnerschaft ist das im Jahr 1988 gegründete Netzwerk der „Vier Motoren für Europa”. Die Regionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg bündeln hier ihre Interessen als vier wirtschafts- und forschungsstarke Regionen in Europa. Wales (Vereinigtes Königreich) und Flandern (Belgien) sind assoziierte Mitglieder. Weitere Partnerschaften bestehen mit der Vojvodina (Serbien) und Québec (Kanada).

Gremien und Netzwerke für die Regionen Europas

Neben den Vier Motoren für Europa wirkt Baden-Württemberg in zahlreichen weiteren europäischen Gremien und Netzwerken aktiv mit. So zum Beispiel im Ausschuss der Regionen, im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat und in der Versammlung der Regionen Europas. All diese Gremien unterstreichen die Bedeutung der regionalen Ebene in der europäischen Politik.


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