Mitgestalten in Europa

Europäische Union

Mitgestalten in Europa

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) im Gespräch

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Als Region mit knapp 11 Mio. Einwohnern und als Innovationsregion Nr. 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten. Das verleiht unserem Land eine starke Stimme auch bei europapolitischen Fragen.

Die Landesregierung will die Europäische Union in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können, wie etwa die Flüchtlingspolitik oder Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Gerade in Zeiten der zunehmenden Europaskepsis werden wir besonders darauf achten, dass die Dinge, die besser von den Ländern und den Kommunen entschieden werden, auch tatsächlich vor Ort geregelt werden können.

Das Ministerium der Justiz und für Europa ist eine Schaltstelle bei der Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung und der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Interessen des Landes in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Das Ministerium entwickelt Positionen zu grundsätzlichen EU-Themen wie der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik, den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, der EU-Strukturpolitik oder den Folgen des anstehenden Brexit. Darüber hat das Land den Anspruch, die Zukunft der Europäischen Union mitzugestalten, etwa im Hinblick auf die institutionelle Weiterentwicklung der EU, die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.


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