FAQ Blaue Plakette

Verkehr

Fragen und Antworten zur Blauen Plakette

  • Eine Hand hält einen Designvorschlag des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg für die Blaue Plakette in der Innenstadt von Stuttgart vor vorbeifahrenden Autos (Bild: © dpa).

Baden-Württemberg macht sich im Bund für die Einführung einer Blauen Plakette stark. Wir sehen die Plakette als wirksames Instrument, die Luftschadstoffbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Die Alternative wären hohe Strafzahlungen und Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge.

Doch wie soll die Regelung für die Blaue Plakette im Detail aussehen und welche Folgen hätte das für die Autofahrerinnen und Autofahrer sowie für Gewerbetreibende? Unser FAQ gibt ausführliche Antworten zu den wichtigsten Fragen rund um die Blaue Plakette.

Was bewirkt die Einführung einer Blauen Plakette? Was bringt die Blaue Plakette?

  • Zunächst würde sich nur die Möglichkeit der Kennzeichnung der Fahrzeuge ändern. Mit der Änderung der 35. Bundes-Immissionsschutz Verordnung (BImSchV) könnten bundeseinheitlich besonders emissionsarme Fahrzeuge mit einer neuen blauen Plakette gekennzeichnet werden. Die Festlegung von Verkehrsbeschränkungen auf der Grundlage der blauen Plakette würde vor Ort entschieden. Sie kann, muss aber nicht folgen. Die blaue Plakette würde es Kommunen ermöglichen, zu einem angemessenen Zeitpunkt nur noch Kraftfahrzeugen mit niedrigen Stickstoffoxid-Emissionen die Einfahrt in Umweltzonen zu erlauben. Dabei sollen sie die Verhältnismäßigkeit beachten.

Welche Kraftfahrzeuge bekommen die Blaue Plakette? Wer bekommt eine Blaue Plakette?

  • Die blaue Plakette in der von Baden-Württemberg vorgeschlagenen Variante könnten folgende Kraftfahrzeuge erhalten:

    • Kraftfahrzeuge mit Antrieb ohne Verbrennungsmotor wie Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge.
    • Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren, die mindestens der Schadstoffklasse Euro 3/III genügen.
    • Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro6/VI erhalten.

    Bei Hybrid-und Erdgasfahrzeugen ist die Eingruppierung des Verbrennungsmotors in die EURO-Schadstoffklassen entscheidend für die Zuordnung zur Plakette.

Gibt es Möglichkeiten zur Nachrüstung von Fahrzeugen? Nachrüsten für die Blaue Plakette?

  • Auch mit einer wirksamen Technik zur Minderung der Stickstoffoxid-Emissionen nachgerüstete Fahrzeuge könnten eine blaue Plakette erhalten. Diese technische Möglichkeit wird bislang vorrangig bei den schweren Nutzfahrzeugen ergriffen. Im Bereich der Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge wurden bislang von der Industrie kaum Nachrüstmöglichkeiten angeboten. Der Grund hierfür sind die schwierigen Rahmenbedingungen, wie Platzbedarf und Eingriff in die Motorsteuerung.

    Eine neue Regelung sollte aber in jedem Fall eine Innovationsklausel beinhalten, die neue Nachrüstungsmöglichkeiten dann anerkennt, wenn sie ähnlich wirksam die Stickoxidemissionen mindern.

Wird es Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge geben? Gibt es Ausnahmeregelungen?

  • Zur Abfederung von Härten würden die in Baden-Württemberg bisher für Umweltzonen geltenden Ausnahmeregelungen selbstverständlich beibehalten und gegebenenfalls ergänzt werden. So sind etwa zusätzliche Ausnahmeregelungen für den Wirtschafts-, Ver- und Entsorgungsverkehr, das Handwerk in Vorbereitung. Weitere zeitlich befristete Ausnahmeregelungen, etwa zur Abmilderung sozialer Härtefälle für Anwohnerinnen und Anwohner und gegebenenfalls für andere Gruppen sind ebenfalls in Planung.

Warum sind Umweltzonen und die blaue Plakette notwendig? Wofür Umweltzonen und Plaketten?

  • An fast allen verkehrsreichen Straßen mit enger Bebauung in deutschen Städten treten hohe Stickstoffdioxid-Belastungen (NO2) auf. Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter wurde 2015 in über 90 deutschen Städten überschritten (Quelle: Umweltbundesamt, 2016). Daher müssen wir das Instrument der Umweltzonen dringend weiterentwickeln.

    Bisher ist die Kennzeichnung der Fahrzeuge primär auf die Reduzierung der Feinstaubelastung und nicht der Stickstoffoxid-Belastung (NOx) ausgerichtet. Die mit den Umweltzonen beschleunigte Erneuerung des Fahrzeugbestands lässt die jetzige Regelung aber auf absehbare Zeit ins Leere laufen. Bereits 53 von 54 Umweltzonen in Deutschland erlauben nur noch die Einfahrt für Fahrzeuge mit grüner Plakette. Die aktuelle 35. Bundes-Immissionsschutz Verordnung (BImSchV) unterscheidet nicht zwischen Kraftfahrzeugen der Schadstoffnormen Euro 4, 5 und 6 und zwischen Lastkraftwagen der Normen Euro IV, V und VI. Diese Fahrzeuge sowie teilweise auch mit offenen Dieselrußpartikelfiltern nachgerüstete Euro 3/III-Fahrzeuge bekommen bisher einheitlich eine grüne Plakette zugeteilt.

    Da Euro 6/VI-Dieselfahrzeuge aber vor allem weniger Stickstoffoxide ausstoßen, ist es wichtig, eine Unterscheidung zu treffen und auf eine schnellere Verbreitung von Euro6/VI-Dieselfahrzeugen hinzuwirken. Um für Fahrzeuge mit hohen Schadstoffausstoß Fahrverbote in Umweltzonen festlegen zu können, müssen wir daher das Plakettensystem um mindestens eine zusätzliche Plakette erweitern.

Wann würden Städte und Kommunen Blaue Umweltzonen ausweisen? Ab wann käme die Blaue Plakette?

  • Blaue Umweltzonen sollten von Kommunen nur eingeführt werden, wenn keine anderen Luftreinhaltemaßnahmen mit geringerer Eingriffstiefe mehr zur Verfügung stehen, um die Immissionsgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Die Einführung der blauen Umweltzone muss aus Sicht des Landes Baden-Württemberg verhältnismäßig sein.

    Das bedeutet unter anderem, dass eine ausreichend hohe Zahl an Fahrzeugen die Voraussetzungen für die blaue Plakette erfüllen. So sieht Baden-Württemberg – etwa für die am höchsten belastete Stadt Stuttgart – die Einführung einer blauen Umweltzone frühestens für den Zeitpunkt vor, wenn etwa 80 Prozent der Pkw und leichten Nutzfahrzeuge die Anforderungen an die neue Plakette erfüllen.

    Zudem besteht die Möglichkeit, die Ausdehnung der Umweltzone in den betroffenen Städten anzupassen und gegebenenfalls zu verkleinern. So wären weniger Menschen und Unternehmen von den Verkehrsbeschränkungen einer blauen Umweltzone betroffen.

Welche Verbesserung der Luftqualität bringt eine Blaue Umweltzone? Was bringt's der Luft?

  • Die Einführung einer blauen Umweltzone würde in hoch belasteten Städten und Gemeinden zu einer deutlichen Abnahme der Stickstoffdioxidbelastung führen. Die Verschärfung der Umweltzone Stuttgart auf der Grundlage der blauen Plakette im Jahr 2020 würde zu einer Emissionsminderung bei den straßenverkehrsbedingten Stickstoffoxiden um 40 Prozent führen würde. Das zeigen die Zwischenergebnisse des Gutachtens zum Luftreinhalteplan Stuttgart.

    Dies würde in Stuttgart zwar noch nicht allein zur Grenzwerteinhaltung führen. Jedoch können andere Maßnahmen nur gemeinsam mit der Einführung der blauen Plakette zur zeitnahen Einhaltung der Grenzwerte führen.

Welche Folgen und Wirkungen sind mit der Blauen Plakette verbunden? Folgen und Wirkungen?

  • Die derzeitige Verunsicherung vieler Auto-Käuferinnen und Käufer würde beendet. Die zeitnahe Einführung einer blauen Plakette würde Fahrzeugbesitzern eine zuverlässige Orientierung ermöglichen, sich auf eine spätere Verschärfung der Umweltzone vorzubereiten. Die Einführung der blauen Plakette könnte schon heute Anreize für den Kauf besonders emissionsarmer Neu-und Gebrauchtfahrzeuge setzen. Was zumindest regional auch zur wirtschaftlichen Belebung beitragen kann.

    Seit September 2015 müssen alle neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge die Anforderungen der Abgasnorm Euro 6 einhalten, neue Pkw-Modelle bereits seit September 2014. Bei Lkw gilt dies schon seit 2014. Alle diese neuen Fahrzeuge bekommen die neue Plakette.

Was droht, wenn die Blaue Plakette nicht eingeführt wird? Was passiert ohne?

  • Aufgrund der Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid in vielen deutschen Städten hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die Folge könnten Strafzahlungen im sechsstelligen Bereich pro Tag sein.

    Darüber hinaus werden die für die Erstellung von Luftreinhalteplänen zuständigen Behörden in einer wachsenden Zahl von Kommunen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte verklagt. Beispielsweise in Düsseldorf, Frankfurt, Mainz, München, Reutlingen, Stuttgart und Wiesbaden. Aufgrund der Klagen kann es zu undifferenzierten Verkehrsbeschränkungen sowie zu generellen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen.

Was bedeutet das für den Dieselmotor und die Automobilindustrie? Was bedeutet das für Daimler und Co?

  • Mit Blick auf die öffentliche Diskreditierung des Diesels seit dem Abgasskandal bedarf es einer klaren Differenzierung der Dieselfahrzeuge, mehr Transparenz, technische Innovationen und einer intelligenten Regulierung. Die rückläufigen Absatzzahlen bei Dieselfahrzeugen zeigen, dass alle Ebenen jetzt umgehend handeln müssen. Dabei ist es das Ziel der Politik sein, den Fortschritt im Automobilsektor mit den Anforderungen der Luftreinhaltung – also dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung – in Einklang zu bringen.

    Der Dieselmotor, an dem allein in Baden-Württemberg mindestens 50.000 Arbeitsplätze hängen, hat Zukunft – wenn er sauber ist. Auch die Automobilindustrie hat realisiert, dass sie transparent agieren und ihre eigentliche Kompetenz – innovative Produkte mit hoher Qualität – in den Vordergrund rücken muss. Nur so lässt sich einem weiteren Vertrauensverlust vorbeugen.

Real-Driving-Emission-Test (RDE), Euro 6c und die Blaue Plakette? RND, Euro6c, NEFZ, WLTC?

  • Der neue Testzyklus RDE verbessert die Wirkung der blauen Plakette. Der Nachweis der Fahrzeugemissionen erfolgt bislang ausschließlich mit Messungen auf dem Prüfstand über einen vorgegebenen Prüfzyklus (NEFZ, Neuer Europäischer Fahrzyklus). Die Messergebnisse der Stickstoffoxidemissionen dieser Messungen unterscheiden sich wesentlich von den Emissionen realer Fahrzustände.

    Daher hat die EU die Einführung des neuen, verbesserten Typprüfzykluses (WLTC, Worldwide harmonized light vehicles test cycle) und die Einführung von RDE-Messungen zusätzlich zu den Prüfstandsmessungen beschlossen. Das RDE-Verfahren ist ab September 2017 im Typprüfverfahren neuer Pkw-Modelle Pflicht. Für neue Modelle gilt ab September 2017 ein Konformitätsfaktor zu RDE-Messungen von 2,1. Für alle neu zugelassenen Fahrzeuge gilt dieser ab September 2019. Das heißt im Echtbetrieb darf der Schadstoffausstoß von Pkw das 2,1-fache der Laborwerte betragen. Ab Januar 2020 gilt dann für neue Modelle ein Konformitätsfaktor von 1,5. Ab 2021 für alle neu zugelassenen Fahrzeuge. Diese Regelungen werden umgangssprachlich als Euro6c bezeichnet.


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