Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehung

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    Ein guter Kompromiss für Baden-Württemberg

    Tischfahnen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und verschiedener deutscher Länder stehen zusammen.

    Der Bund und die 16 Länder haben sich darauf geeinigt, ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Ab 2020 fällt der oft umstrittene Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form weg und wird durch ein neues, gerechteres System ersetzt, bei dem unter dem Strich alle Länder profitieren. Unsere Bilderstrecke erklärt, was die Neuregelung für Baden-Württemberg bedeutet.

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    Schwierige aber erfolgreiche Verhandlungen

    Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild © dpa).

    2019 laufen geltende Gesetze zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen aus. Unter Ministerpräsident Kretschmann hat Baden-Württemberg von Anfang an auf eine Verhandlungslösung gesetzt. Rund vier Jahre haben Bund und Länder verhandelt. Am Ende haben sich alle geeinigt. Länder und Bund haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.

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    Mehr Geld für Baden-Württemberg

    Rund 570 Millionen Euro mehr bringt die Einigung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen unter dem Strich für Baden-Württemberg.

    Unter dem Strich hat Baden-Württemberg ab 2020 rund 570 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

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    Verteilung der Umsatzsteuer

    Umsatzsteuerverteilung vom Bund an das Land und die Kommunen.

    In Zukunft erfolgt der Finanzausgleich im Wesentlichen bereits im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. In Baden-Württemberg sind die Kommunen über den Steuerverbund mit dem Land direkt an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer beteiligt. Die Landesregierung und die Kommunen müssen zu gegebener Zeit die Verteilung der zusätzlichen Einnahmen klären.

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    Warum sprechen manche von 960 Millionen Euro?

    570 + 80 + 310 = 960

    Rund 960 Millionen Euro fließen 2020 insgesamt vom Bund an Baden-Württemberg. Darin sind etwa 570 Millionen Euro durch die Neuregelung enthalten sowie rund 80 Millionen Euro nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und rund 310 Millionen Euro Entflechtungsmittel. Die Mittel nach dem GVFG und die Entflechtungsmittel zahlt der Bund jedoch schon heute an Baden-Württemberg. Daher sind es unter dem Strich rund 570 Millionen Euro „frisches Geld“ ab dem Jahr 2020. Dieser Betrag wird zwischen Land und Kommunen aufgeteilt.

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    Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz?

    Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

    Die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nutzt das Land für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Die Gelder fließen vorwiegend in den kommunalen Straßenbau und in die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.

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    Was sind Entflechtungsmittel?

    Entflechtungsmittel

    Mit den Entflechtungsmitteln finanzieren die Länder Aufgaben, die sie Rahmen der Föderalismusreform I im Jahr 2006 vom Bund übernommen haben. Dazu zählen etwa der Neu- und Ausbau von Hochschulen und der Wohnungsbau.

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    Neuregelung der Entflechtungsmittel

    Bauarbeiter beim Hochbau (Schalwand)

    Die Entflechtungsmittel laufen ebenfalls 2019 aus. Die Länder brauchen aber weiter das Geld, um die vom Bund übernommenen Aufgaben finanzieren zu können. Der Bund hat dem in den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen grundsätzlich zugestimmt: Ab 2020 bekommen die Länder anstelle der bisher zweckgebundenen Entflechtungsmittel einen festen Anteil aus dem Umsatzsteueraufkommen als Ersatz für die Entflechtungsmittel.

    Video: Gut für Baden-Württemberg (Regierungsinformation von Ministerpräsident Kretschmann)

    Pressemitteilung


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