Justiz

Recht

Zuverlässige und starke Justiz

  • Richter im Landgericht Stuttgart

Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offen stehen.

Die baden-württembergische Justiz ist vielfältig, bürgernah und leistungsstark. Dafür setzen sich in über 500 selbstständigen Einrichtungen – wie Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen – mehr als 19.000 Menschen täglich ein.

Die Landesregierung sorgt durch eine kluge Justizstandortpolitik und eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften für einen flächendeckenden Justizgewährungsanspruch aller in Baden-Württemberg lebenden Menschen.

Modern, effizient, digital

Um Qualität und Effizienz der Justizbehörden weiter zu steigern, investieren wir auch in den kommenden Jahren in Justizgebäude, Technik und Digitalisierung. Gerade auch die Sicherheit von Bediensteten sowie von Besucherinnen und Besuchern in den baden-württembergischen Gerichtsgebäuden verbessern wir weiter.

eJustice - Elektronische Verfahrensakte und elektronischer Rechtsverkehr

Baden-Württemberg ist Vorreiter einer modernen Justiz. Derzeit erproben vier Kammern beim Landgericht Mannheim sowie beim Arbeitsgericht Stuttgart in einem Pilotprojekt die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren – gänzlich ohne Aktenführung auf Papier.

Als erstes Bundesland vollzieht Baden-Württemberg mit dem Programm eJustice damit eine epochale Veränderung seiner Justiz: 12.500 Arbeitsplätze, an denen jedes Jahr über 2,5 Millionen Verfahren über Papieraktenberge und Papierpost erledigt werden, bewältigen dies künftig papierlos mit einer elektronischen Verfahrensakte – der sogenannten eAkte – und mit elektronischem Rechtsverkehr (ERV).

„Häuser des Jugendrechts“

Vorbeugung ist der beste Weg bei der Kriminalitätsbekämpfung. Daher unterstützt die Landesregierung vielfältige Präventions-Maßnahmen, um zu verhindern, dass Jugendliche und Heranwachsende straffällig werden. Ist ein junger Mensch jedoch straffällig geworden, gilt es zu verhindern, dass er in eine verfestigte kriminelle Karriere abgleitet. Ein bewährtes Modell zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sind die „Häuser des Jugendrechts“.

Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft finden sich hier unter einem Dach. Die kurzen Wege ermöglichen ein zeitnahes Reagieren auf Straftaten, die von Jugendlichen und Heranwachsenden begangen werden. Das hilft, die Verfahrensdauer zu verringern. Neben Sanktionen bieten die Einrichtungen jedoch auch Hilfsangebote und individuelle Betreuung an. Auf Grundlage des im Jugendstrafrecht verankerten Erziehungsgedankens können so umgehend Lösungswege aufgezeigt werden. Mittlerweile existieren in Baden-Württemberg drei solcher Einrichtungen, weitere sind in Planung. In Heilbronn soll 2017 ein neues Haus des Jugendrechts entstehen. Zudem soll Ulm ein weiterer Standort werden.

Professionelle Arbeit für die zweite Chance

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und den Strafgefangenen eine Perspektive für ein Leben ohne Straftaten zu ermöglichen, ist Aufgabe des Justizvollzugs. Die Landesregierung sorgt für gut ausgebildetes Personal und umfassende Konzepte. Damit die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft und somit eine erfolgreiche Resozialisierung gelingen kann. Bürgerschaftliches Engagement wollen wir in diesem Zusammenhang stärken.

Hohe Qualität in Bewährungs- und Gerichtshilfe

Eine verlässliche und gut funktionierende Bewährungs- und Gerichtshilfe ist für unser Land unverzichtbar. Zum 1. Januar 2017 überführen wir sie wieder in staatliche Trägerschaft. Damit gewähren wir eine einheitliche Führung der Bewährungshilfe. Wichtig ist uns dabei, die bisherige Qualität und die grundsätzlichen Strukturen beizubehalten und alle derzeit in der Bewährungs- und Gerichtshilfe Beschäftigten rechtssicher in die neue Organisationsform zu übernehmen.

Opferschutz stärken

Die Justizpolitik des Landes hat die Opfer von Gewalttaten im Blick: Opferschutz ist uns ein zentrales Anliegen. Daher unterstützen wir weiter die Arbeit des Weißen Rings, der Schutzambulanz und anderen Opferschutzorganisationen und den stärken den Opferschutz auch in der Praxis. Beim Opferschutz haben wir explizit auch ehrenamtlich Engagierte im Blick, die sich beispielsweise in der Flüchtlingshilfe Androhungen fremdenfeindlicher oder extremistischer Gewalt ausgesetzt sehen.


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