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BundespräsidentKretschmann: Votum für Gauck ist gute Entscheidung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bewertet das Votum für Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten als "eine gute Entscheidung": "Ich glaube, dass Gauck über die Gabe verfügt, den Menschen Orientierung zu geben." | Lesen Sie mehr

Stuttgart 21Kretschmann zum Polizeieinsatz im Schlossgarten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedankt sich bei den Einsatzkräften der Polizei und lobt den friedlichen Protest der Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21. | Lesen Sie mehr

VerkehrNeu- und Ausbau der Rheintalbahn rückt näher

Der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag (14. Februar 2012) im Landtag in Stuttgart

Die Landesregierung ist grundsätzlich bereit, sich beim Neu- und Ausbau der Rheintalbahn mit maximal 50 Prozent an den Mehrkosten zum Lärm- und Landschaftsschutz zu beteiligen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. | Lesen Sie mehr

HumanitätLandesregierung lockert Residenzpflicht für Asylbewerber

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Innenminister Reinhold Gall (r.), bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag (14. Februar 2012) im Landtag in Stuttgart

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat die Landesregierung beschlossen. | Lesen Sie mehr

HaushaltHaushaltskonsolidierung ist auf einem guten Weg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im Landtag von Stuttgart. (Foto: dpa)

"Für 2012 haben wir die Nettonull erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte in zentralen Bereichen grün-roter Politik gesetzt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Haushaltsdebatte im Landtag. | Lesen Sie mehr

Schwerpunkte 2012Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit

Integrationsministerin Bilkay Öney (Quelle: dpa (Archivbild))

Integrationsministerin Bilkay Öney hat ihre politischen Schwerpunkte für 2012 vorgestellt. "Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit, gleichzeitig sichert sie Wohlstand und sozialen Zusammenhalt", sagte Öney. | Lesen Sie mehr

PolizeistrukturreformBürgernah, flexibel und effizient

Innenminister Reinhold Gall (Foto: dpa)

Innenminister Reinhold Gall erklärt im Interview, worum es bei der geplanten Polizeireform geht und wie durch die Reform künftig mehr Streifen für die Sicherheit der Bürger sorgen werden. | Lesen Sie mehr

StudiumInternetdiskussion über Einführung der Verfassten Studierendenschaft

Wir wollen Deinen Kopf!

Die Landesregierung startet eine Online-Debatte zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Ihre Meinung ist gefragt - machen Sie mit! | Lesen Sie mehr

Schwerpunkte 2012Bildungsaufbruch – Energiewende – Bürgerbeteiligung

Bildungsaufbruch, Energiewende, Bürgerbeteiligung – dieser Dreiklang steht im Zentrum der Politik der Landesregierung im Jahr 2012. Video-Interview mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. | Lesen Sie mehr

InterviewAuf dem Weg in die neue Bürgergesellschaft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto: dpa)

"Das große Unternehmen dieser Regierung heißt, das Projekt der Bürgergesellschaft auf die Bühne der Politik zu bringen", macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit der Kontext:Wochenzeitung deutlich. | Lesen Sie mehr

KlimaschutzgesetzLandesregierung bringt Klimaschutz voran

Die Landesregierung hat die Eckpunkte eines Klimaschutzgesetzes beschlossen. "Wir wollen bis 2050 die CO2-Emmissionen um 90 Prozent reduzieren und bis 2020 um 25 Prozent. Das sind sehr ambitionierte Ziele", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview. | Lesen Sie mehr

Interview"Ein Meilenstein in der Bildungspolitik"

Schüler im Unterricht (Foto: dpa)

Ab dem kommenden Schuljahr sollen 34 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg an den Start gehen. "Das ist ein Meilenstein in der Bildungspolitik", sagt Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer im Interview. | Lesen Sie mehr

Länderfinanzausgleich"Da ist ein dickes Brett zu bohren"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto: dpa)
Ministerpräsident Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Länderfinanzausgleich neu gestalten – und setzt dafür auf Verhandlungen. Baden-Württemberg könne dabei eine Brückenfunktion übernehmen, so Kretschmann im Interview. | Lesen Sie mehr

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